ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der blue cell networks GmbH, Gaustadter Hauptstraße 130, 96049 Bamberg

(nachfolgend Verkäufer oder BCN)

für den Verkauf von BCN beamzones®

 

§ 1 Vertragsgegenstand Vertragsgegenstand ist der Verkauf einer oder mehrerer BCN beamzones® bestehend aus den in der Auftragsbestätigung aufgeführten Geräten, Elementen und Zusatzeinrichtungen mit den in der dazugehörigen Dokumentation spezifizierten Eigenschaften und Leistungsmerkmalen („beamzone®“). Die in der beamzone® fest eingespeicherten Programme sind nur für den vertragsgemäßen Betrieb der beamzone® bestimmt. Jede anderweitige Verwertung ist ausgeschlossen.

 

§ 2 Vertragsschluss Alle Angebote der BCN sowie die hierzu gehörenden Unterlagen sind unverbindlich und freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung durch BCN zustande und richtet sich ausschließlich nach deren Inhalt und den Servicevereinbarungen des beanspruchten Dienstes, dem Bestellformular sowie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

§ 3 Lieferung und Aufstellung

(1) Der Verkäufer liefert die beamzone® per Versand. Die Lieferdaten sind in der Auftragsbestätigung angegeben. Anfallende Kosten für Fracht und Logistik trägt der Käufer.

(2) Die Aufstellung der beamzone® übernimmt der Käufer entsprechend den Installationsanweisungen in der Dokumentation. Soweit der Verkäufer die Aufstellung übernehmen soll, bedarf es hierzu einer ausdrücklichen Vereinbarung. Die Kosten hierfür ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste des Verkäufers.

(3) Soll BCN die Aufstellung übernehmen, darf BCN sich Dritter als Erfüllungsgehilfen bei der Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtungen bedienen. Die vertraglichen Pflichten von BCN bleiben hiervon unberührt.

 

§ 4 Leistungstermine und Fristen

(1) Termine für den Beginn der Leistung sind nur verbindlich, wenn BCN diese ausdrücklich schriftlich bestätigt und der Käufer rechtzeitig alle in seinem Einflussbereich liegenden Voraussetzungen zur Ausführung der Leistungen durch BCN erfüllt hat.

(2) Verzögert sich die Leistung von BCN, ist der Käufer nur zum Rücktritt berechtigt, wenn BCN die Verzögerung zu vertreten hat und eine vom Käufer gesetzte angemessene Frist zur Leistungserbringung erfolglos verstrichen ist.

(3) Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereiches von BCN liegende und von BCN nicht zu vertretende Ereignisse, insbesondere höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Telekommunikationsverbindungen oder Rechenzentren, entbinden BCN für deren Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Leistung. Vom Eintritt der Störung oder des Ereignisses wird der Käufer von BCN in angemessener Weise unterrichtet. Falls die Störung oder das Ereignis länger als zwei Wochen dauert, können beide Parteien abweichend von § 4 Abs. 2 vom Vertrag zurücktreten.

 

§ 5 Aktualisierung von Informationseinheiten (Optionaler Service)

(1) Die von einer beamzone® verarbeitete Informationsbasis setzt sich aus verschiedenen Informationseinheiten (im Folgenden IU genannt) zusammen. Diese IU werden vom Käufer gem. den Anweisungen in der Dokumentation an den Verkäufer geliefert. Der Verkäufer überträgt die angelieferten IU mit dem nächsten regelmäßigen Update-Vorgang auf die vom Käufer genutzte beamzone®, wo sie zeitnah in den Informationsbestand übernommen werden.

(2) Alle angelieferten IU können vom Verkäufer aus Sicherheitsgründen, aus Gründen, die den geregelten Betrieb der Geräte gefährden, oder bei Gefahr von Rechtsverstößen abgelehnt werden. Die Ablehnung wird dem Käufer schriftlich mitgeteilt. Eine Auflistung aller gültigen IU stellt der Verkäufer auf Anfrage zur Verfügung.

 

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle bei Vertragsabschluss gültigen Preise für BCN-Leistungen ergeben sich aus den zu diesem Zeitpunkt gültigen Preislisten bzw. den Bestellformularen von BCN, die dem Käufer bei Vertragsschluss übergeben werden bzw. diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beigefügt sind. Alle in den Preislisten bzw. Bestellformularen aufgeführten Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) In der Auftragsbestätigung wird jeweils der für den festen Vertragsumfang gültige Tarif verbindlich entsprechend der bei Vertragsbeginn gültigen Preisliste festgelegt. Bei Verlängerung von zusätzlich abgeschlossenen Servicevereinbarungen über die feste Vertragsdauer hinaus werden die Preise gem. der zu Beginn der Verlängerung gültigen Preisliste vereinbart.

(3) Eventuelle Rückerstattungsansprüche des Käufers, z.B. aufgrund von Überzahlungen, Doppelzahlungen, etc. werden dem Rechnungskonto des Käufers bei BCN gutgeschrieben und soweit möglich mit der nächsten fälligen Forderung verrechnet. Auf schriftliches Verlangen des Käufers hin erfolgt die Rückerstattung auf eine von ihm dabei zu benennende Bankverbindung.

(4) Jede Rechnung ist in der Regel 14 (vierzehn) Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Erstbestellungen sind grundsätzlich per Vorkasse zu begleichen. Bei bargeldloser Zahlung tritt Erfüllung erst ein, wenn der Zahlbetrag dem vom BCN angegebenen Bankkonto endgültig gutgeschrieben worden ist.

(5) Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p. a. zu fordern, wenn nicht der Käufer nachweist, dass ein Verzugsschaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist. Der Verkäufer ist berechtigt, einen nachweisbaren höheren Verzugsschaden geltend zu machen.

(6) Wird für BCN nach dem Vertragsabschluß die Gefahr mangelnder Leistungsfähigkeit des Käufers erkennbar, so ist BCN berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu erbringen. Werden die Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist von mindestens 2 (zwei) Wochen nicht erbracht, so kann BCN von dem Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt BCN ausdrücklich vorbehalten.

(7) Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und erfüllungshalber, sowie für BCN kosten- und spesenfrei angenommen.

(8) Zur Aufrechnung ist der Käufer nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

(9) Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertrag beruht und unbestritten order rechtskräftig festgestellt ist.

(10) Weitere Einzelheiten der Preisgestaltung und Zahlungsbedingungen ergeben sich aus den besonderen Geschäftsbedingungen für zusätzlich vereinbarte Serviceleistungen.

 

§ 7 Weitere Pflichten des Käufers

(1) Der Käufer verpflichtet sich, bei der Nutzung der BCN-Dienste alle geltenden gesetzlichen und behördlichen Vorschriften sowie die mitgeteilten Anwendungs- und Bedienungsanleitungen zu beachten.

(2) Der Käufer wird BCN bei Inanspruchnahme der dementsprechenden Leistungen (HLS24 und ASM) unverzüglich über Störungen und Sicherheitsmängel aller von ihm genutzten Leistungen und Einrichtungen von BCN unterrichten (Störungsmeldung) und BCN bei der Feststellung ihrer Ursachen sowie bei deren Beseitigung in zumutbarem Unfang unterstützen. Stellt sich dabei heraus, dass die Störung nicht von BCN zu vertreten ist bzw. nicht auf einen Fehler der von BCN erbrachten Leistungen beruht, ist BCN berechtigt, dem Käufer den hierdurch verursachten Aufwand in Rechnung zu stellen. Gleiches gilt auch für bei BCN eingehende Störungsmeldungen durch die im Auftrag des Käufers angebundene Unternehmen, sofern die Weitergabe an Dritte nach dem jeweiligen Dienst zulässig sein sollte.

(3) Der Käufer ist verpflichtet, für jede beamzone® einen Ansprechpartner zu benennen und mitzuteilen, unter welcher Telefonnummer dieser erreichbar ist.

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt von BCN Die BCN bleibt Eigentümerin aller gelieferten, aufgebauten und / oder installierten BCN-Service- und Technikeinrichtungen bis zur vollständigen Bezahlung der vereinbarten Kaufsumme.

 

§ 9 Gewährleistung und Wartung

(1) Die BCN erbringt ihre Leistungen nach dem anerkannten und üblichen Stand der Technik sowie entsprechend den Auftragsbedingungen und Servicevereinbarungen des beanspruchten Dienstes und unter Einhaltung aller anwendbaren Sicherheitsvorschriften für die ordnungsgemäßen Gestellung der beamzone®.

(2) Der Verkäufer erbringt seine Gewährleistung gemäß den nachfolgenden Bestimmungen und hilfsweise gemäß den gesetzlichen Vorschriften innerhalb eines Jahres ab Gefahrübergang.

(3) Der Verkäufer erfüllt seine Gewährleistungspflicht vorrangig durch Beseitigung des Mangels im Wege der Nachbesserung. Bleibt die Mangelbeseitigung innerhalb von 14 Werktagen ab Eingang der Mängelanzeige beim Verkäufer erfolglos, so ist der Verkäufer berechtigt, durch Lieferung einer mangelfreien beamzone® nach zu erfüllen. Schlägt auch dies fehlt, stehen dem Käufer die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu. Für Schadensersatzansprüche gilt der in § 13 bestimmte Haftungsrahmen.

(4) Der Verkäufer erfüllt seine Gewährleistungs- und Wartungspflichten während der üblichen Arbeitszeit (Montag bis Freitag 9 – 18 Uhr Hotline-Nr.: +49 (0) 951 / 302067-111) mit einer Reaktionszeit in dieser Zeit von bis zu 24h ab Eingang der Störmeldung; insoweit sind alle anfallenden Sach- und Personalkosten durch die vertraglich vereinbarte Vergütung abgegolten. Der Käufer übernimmt den Aufwand des Verkäufers für Diagnose- und Wartungsarbeiten, die aus vom Käufer zu vertretenden Gründen erforderlich werden (insbesondere unsachgemäße Bedienung, Verwendung nicht geeigneter sonstiger Programme oder Zusatzeinrichtungen, vom Mieter vorgenommene Änderungen oder Anbauten). Der Ausfall von Kommunikationsnetzen, Rechenzentren oder sonstigen Leistungen die durch Dritte erbracht werden, sind nicht vom Verkäufer zu vertreten. Sollen die Gewährleistungs- und Wartungsleistungen zusätzlich auch außerhalb der üblichen Arbeitszeit des Verkäufers erbracht werden, so können vom Käufer entsprechende kostenpflichtige Sondervereinbarungen (Service Levels) getroffen werden.

(5) Die BCN übernimmt keine Gewähr für Störungen von BCN-Leistungen, die auf

a) Eingriffe des Käufers oder Dritter in das Telekommunikations- bzw. Mobilfunknetz

b) die technische Ausstattung oder die Netzinfrastruktur

c) den ungeeigneten, unsachgemäßen, fehlerhaften Anschluss der beamzone® an das Stromnetz

d) die fehlerhafte, unsachgemäße oder nachlässige Installation, Bedienung oder Behandlung der für die Inanspruchnahme von BCN- Leistungen erforderlichen Geräte oder Systeme durch Kunden und Dritte

e) die fehlende Beachtung oder Einhaltung der in der Leistungsbeschreibung, Bedienungsanleitung oder sonstigen Produktinformation vorgegebnen Hinweise und Bestimmungen zurückzuführen sind, sofern sie nicht auf einem Verschulden der BCN beruhen

(6) Den Mitarbeitern und Beauftragten des Verkäufers wird zur Erfüllung der Gewährleistungs- und Wartungspflichten freier Zugang zur beamzone® gewährt; der Verkäufer kann Wartungsgeräte und Ersatzteile beim Käufer lagern, soweit dies zur Erfüllung seiner Pflichten notwendig ist.

(7) Die Gewährleistungs- und Wartungspflichten des Verkäufers erlöschen, soweit der Käufer Änderungen gemäß § 11 vornimmt oder vornehmen lässt, es sei denn, die in Rede stehenden Mängel sind nachweislich weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden und die Wartung wurde nicht erschwert.

(8) Zusätzlich können kostenpflichtig folgende Serviceleistungen vereinbart werden:

a. Der Verkäufer hält die Betriebssoftware der beamzone® per Fernwartung auf dem aktuellen Stand.

b. Betriebsstörungen werden vom Verkäufer per Fernwartung erkannt und wenn möglich behoben. Sollte eine Behebung per Fernwartung nicht möglich sein, tauscht der Verkäufer das Gerät aus. Zu diesem Zweck wird der Käufer angewiesen das Gerät mit allen Zubehörteilen in der Originalverpackung an den Verkäufer zu senden und erhält im Gegenzug ein Ersatzgerät.

c. Der Austausch erfolgt in der Regel binnen 6 Werktagen.

d. Die Kosten für Fracht und Logistik übernimmt der Verursacher.

§ 10 Freiheit von Rechten Dritter

(1) Die Parteien werden sich gegenseitig unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihnen gegenüber Ansprüche wegen Verletzung von Schutzrechten geltend gemacht werden. Der Verkäufer übernimmt die alleinige und in der Höhe unbegrenzte Haftung gegenüber den Schutzrechtsinhabern und erstattet dem Käufer dessen notwendige Verteidigungskosten, wobei dem Verkäufer die geeigneten Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben.

(2) Wird die vertragsgemäße Nutzung durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so hat der Verkäufer in einem für den Käufer zumutbaren Umfang das Recht, nach seiner Wahl und auf seine Kosten Lizenzen zu erwerben oder die Hardware und/ oder Programme zu ändern oder auszutauschen.

(3) Der Verkäufer hat keine Verpflichtungen, soweit die Verletzung von Schutzrechten Dritter darauf beruht, dass der Käufer ohne Zustimmung des Verkäufers Eingriffe in die beamzone® vorgenommen hat, oder darauf, dass die beamzone® zusammen mit nicht vom Verkäufer gelieferten Anlagen, Geräten oder Programmen benutzt wird.

(4) Für die rechtliche Verwertbarkeit der Inhalte, außer den von BCN eingestellten, welche über die Systeme des Verkäufers ausgeliefert werden, ist ausschließlich der Käufer verantwortlich. Der Käufer gewährleistet, dass nur Inhalte versendet werden, deren Nutzungsrechte er sich selbst oder über dritte Parteien vertraglich gesichert hat und die nicht gegen Schutzrechte Dritter verstoßen. Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer von allen Ansprüchen freizustellen, die sich aus einer Verletzung von Schutzrechten Dritter durch die vom Käufer bereitgestellten Inhalte ergeben.

§ 11 Änderungen und Anbauten Als Änderung gilt jede Abweichung vom mechanischen, elektrischen oder elektronischen Entwurf einschließlich einer Änderung von Mikroprogrammen. Als Anbauten gelten alle mechanischen, elektrischen oder elektronischen Verbindungen der beamzone® mit sonstigen Geräten, Elementen oder Zusatzeinrichtungen.

§ 12 Geheimhaltung Die Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder aufgrund sonstiger Umstände als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, unbefristet geheim zu halten und sie – soweit nicht zur Erreichung des Vertragszwecks geboten – weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten.

§ 13 Haftungsbeschränkungen

(1) Eine Schadensersatzpflicht des Verkäufers – gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt nur ein, wenn der Schaden

a) durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) in einer das Erreichen des          Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden oder

b) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Verkäufers zurückzuführen ist.

(2) Haftet der Verkäufer gemäß Abs. (1) (a) für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen der Verkäufer bei Vertragsschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste.

(3) Die Haftungsbeschränkung gemäß Abs. (2) gilt in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern oder Beauftragten des Verkäufers verursacht werden, welche nicht zu den Geschäftsführern oder leitenden Angestellten des Verkäufers gehören.

(4) In den Fällen der Abs. (2) und (3) haftet der Verkäufer nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.

(5) Der typischerweise voraussehbare Schadensumfang übersteigt im Hinblick auf die Eigenschaften der beamzone® und die Einsatzmodalitäten auf Seiten des Käufers in keinem Falle einen Betrag von 250.000,00 EUR.

(6) Die Haftungsbeschränkungen gemäß Abs. (1) bis (5) gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten des Verkäufers.

(7) Eine Haftung des Verkäufers für Schäden durch Ausfall von Kommunikationsnetzen, Rechenzentren oder anderen Leistungen Dritter ist ausgeschlossen.

(8) Eine eventuelle Haftung des Verkäufers für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

(9) Der Käufer ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Minderung zu treffen.

§ 14 Datenschutz

(1) Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass sämtliche von ihm aufgenommenen Daten gem. dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Telekommunikationsgesetz (TKG), dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) und der Telekommunikationsdatenschutzverordnung gespeichert und weiterverarbeitet werden, soweit dies für die Durchführung des Vertragsverhältnisses notwendig ist.

(2) Der Käufer erklärt sich mit der Übermittlung von Daten an Vertragsunternehmen des Verkäufers einverstanden, soweit die Zweckbestimmung der Daten gewahrt bleibt, insbesondere bei Dienstleistungen zur Vertragserfüllung oder bei einer Übertragung der Vertragsverhältnisse zwischen den Unternehmen.

(3) Darüber hinaus behandelt der Verkäufer die Daten vertraulich und in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen. Eine über den hier beschriebenen Umfang hinausgehende Erhebung oder Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Käufer erfolgt nur mit vorheriger Einwilligung seitens des Käufers.

(4) Die Daten werden nur solange aufbewahrt, wie es im Rahmen dieser Vereinbarung und unter Einhaltung des anwendbaren Rechts erforderlich ist.

(5) Der Käufer hat jederzeit das Recht, Auskunft über seine gespeicherten Daten zu verlangen.

(6) Der Käufer ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Diensten erforderlichen personenbezogenen Daten ausführlich unterrichtet worden. Der Käufer stimmt dieser Datenverarbeitung ausdrücklich zu.

§ 15 Sonstiges

(1) Dieser Vertrag enthält sämtliche Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien; Nebenabreden bestehen nicht.

(2) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.

(4) Die Rechtsbeziehung zwischen den Parteien dieses Vertrages unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des einheitlichen internationalen Kaufrechts (CISG-Abkommen) wird ausgeschlossen.

(5) Für Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung oder mit der Nutzung der beamzone® ist ausschließlicher Gerichtsstand Bamberg, sofern der Käufer Kaufmann ist oder keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksam werden dieser Bedingungen ins Ausland verlegt hat oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Stand: 26. April 2013

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der blue cell networks GmbH, Gaustadter Hauptstraße 130, 96049 Bamberg

(nachfolgend Vermieter oder BCN)

für die Vermietung von BCN beamzones®

 

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Vertragsgegenstand ist die Vermietung einer BCN beamzone® bestehend aus den in der Auftragsbestätigung aufgeführten Geräten, Elementen und Zusatzeinrichtungen mit den in der dazugehörigen Dokumentation spezifizierten Eigenschaften und Leistungsmerkmalen („beamzone®“). Die in der beamzone® fest eingespeicherten Programme sind nur für den vertragsgemäßen Betrieb der beamzone® bestimmt und gemäß der Lizenzreglung, die Bestandteil des Mietvertrages ist, zu nutzen. Jede anderweitige Verwertung ist ausgeschlossen.

(2) Die Gebrauchsüberlassung erfolgt für den vereinbarten Aufstellungsort. Will der Mieter die beamzone® an einem anderen Ort einsetzen, so hat er die vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters einzuholen. Der Vermieter wird die Zustimmung nur aus wichtigem Grund versagen. Alle mit einem Wechsel des Aufstellungsorts verbundenen unmittelbaren Aufwendungen und Folgekosten gehen zu Lasten des Mieters.

(3) Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters ist der Mieter nicht berechtigt, den Gebrauch der gemieteten beamzone® Dritten zu überlassen. § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB findet keine Anwendung.

 

§ 2 Vertragsschluss Alle Angebote der BCN sowie die hierzu gehörenden Unterlagen sind unverbindlich und freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung durch BCN zustande und richtet sich ausschließlich nach deren Inhalt und Servicevereinbarungen des beanspruchten Dienstes, dem Bestellformular sowie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

§ 3 Vertragslaufzeit

(1) Der Mietvertrag erhält die in der Auftragsbestätigung vereinbarte feste Vertragslaufzeit, die mit dem Tag der Anlieferung beginnt. Das Mietverhältnis endet mit dem Ablauf der in der Auftragsbestätigung vereinbarten Nutzungsdauer, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

(2) Sofern im Einzelfall nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gilt die Vertragslaufzeit gemäß Abs. (1) auch für alle Geräte, Elemente und Zusatzeinrichtungen, um die der Vertragsgegenstand später erweitert wird.

(3) Das Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Insbesondere ist der Vermieter berechtigt, den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen, wenn eine Lastschrift widerrufen wird oder das Lastschriftverfahren aus einem Grund, den der Vermieter nicht zu vertreten hat, mehr als einmal unausführbar war.

§ 4 Lieferung und Aufstellung

(1) Der Vermieter liefert die beamzone® per Versand. Lieferdaten und Aufstellungsort sind in der Auftragsbestätigung angegeben. Anfallende Kosten für Fracht und Logistik trägt der Mieter.

(2) Die Aufstellung der beamzone® übernimmt der Mieter entsprechend den Installationsanweisungen in der Dokumentation. Soweit der Vermieter die Aufstellung übernehmen soll, bedarf es hierzu einer ausdrücklichen Vereinbarung. Die Kosten hierfür ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste des Vermieters.

(3) Soll BCN die Aufstellung übernehmen, darf BCN sich Dritter als Erfüllungsgehilfen bei der Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtungen bedienen. Die vertraglichen Pflichten von BCN bleiben hiervon unberührt.

 

§ 5 Leistungstermine und Fristen

(1) Termine für den Beginn der Leistung sind nur verbindlich, wenn BCN diese ausdrücklich schriftlich bestätigt und der Mieter rechtzeitig alle in seinem Einflussbereich liegenden Voraussetzungen zur Ausführung der Leistungen durch BCN erfüllt hat.

(2) Verzögert sich die Leistung von BCN, ist der Mieter nur zum Rücktritt berechtigt, wenn BCN die Verzögerung zu vertreten hat und eine vom Mieter gesetzte angemessene Frist zur Leistungserbringung erfolglos verstrichen ist.

(3) Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereiches von BCN liegende und von BCN nicht zu verantwortende Ereignisse, insbesondere höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Telekommunikationsverbindungen oder Rechenzentren, entbinden BCN für deren Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Leistung. Vom Eintritt der Störung oder des Ereignisses wird der Mieter von BCN in angemessener Weise unterrichtet. Falls die Störung oder das Ereignis länger als zwei Wochen dauert, können beide Parteien abweichend von § 5 Abs. 2 vom Vertrag zurücktreten.

 

§ 6 Aktualisierung von Informationseinheiten

(1) Die von einer beamzone® verarbeitete Informationsbasis setzt sich aus verschiedenen Informationseinheiten (im Folgenden IU genannt) zusammen. Diese IU werden vom Mieter gem. den Anweisungen in der Dokumentation an den Vermieter geliefert. Der Vermieter überträgt die angelieferten IU mit dem nächsten regelmäßigen Update-Vorgang auf die vom Mieter genutzte beamzone®, wo sie zeitnah in den Informationsbestand übernommen werden.

(2) Alle angelieferten IU können vom Vermieter aus Sicherheitsgründen, aus Gründen, die den geregelten Betrieb der Geräte gefährden, oder bei Gefahr von Rechtsverstößen abgelehnt werden. Die Ablehnung wird dem Mieter schriftlich mitgeteilt. Eine Auflistung aller gültigen IU stellt der Vermieter auf Anfrage zur Verfügung.

§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle bei Vertragsabschluss gültigen Preise für BCN-Leistungen ergeben sich aus den zu diesem Zeitpunkt gültigen Preislisten bzw. den Bestellformularen von BCN, die dem Mieter bei Vertragsschluss übergeben werden bzw. diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beigefügt sind. Alle in den Preislisten bzw. Bestellformularen aufgeführten Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) In der Auftragsbestätigung wird jeweils der für die feste Vertragslaufzeit gültige Tarif verbindlich entsprechend der bei Vertragsbeginn gültigen Preisliste festgelegt. Bei Verlängerung des Mietverhältnisses über die feste Vertragslaufzeit hinaus werden die Preise gem. der zu Beginn der Verlängerung gültigen Preisliste vereinbart.

(3) Eventuelle Rückerstattungsansprüche des Mieters, z. B. aufgrund von Überzahlungen, Doppelzahlungen, etc. werden dem Rechnungskonto bei BCN des Mieters gutgeschrieben und soweit möglich mit der nächsten fälligen Forderung verrechnet. Auf schriftliches Verlangen des Mieters hin erfolgt die Rückerstattung auf eine von ihm dabei zu benennende Bankverbindung.

(4) Jede Rechnung ist 14 (vierzehn) Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei bargeldloser Zahlung tritt Erfüllung erst dann ein, wenn der Zahlbetrag dem von BCN angegebenen Bankkonto endgültig gutgeschrieben worden ist.

(5) Kommt der Mieter in Zahlungsverzug, ist der Vermieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p. a. zu fordern, wenn nicht der Mieter nachweist, dass ein Verzugsschaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist. Der Vermieter ist berechtigt, einen nachweisbaren höheren Verzugsschaden geltend zu machen.

(6) Wird BCN nach dem Vertragsabschluß die Gefahr mangelnder Leistungsfähigkeit des Mieters erkennbar, so ist BCN berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen zu erbringen. Werden die Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist von mindestens 2 (zwei) Wochen nicht erbracht, so kann BCN von dem Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt BCN ausdrücklich vorbehalten.

(7) Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und erfüllungshalber, sowie für BCN kosten und spesenfrei angenommen.

(8) Zur Aufrechnung ist der Mieter nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

(9) Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Mieter nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertrag beruht und unbestritten order rechtskräftig festgestellt ist.

(10) Weitere Einzelheiten der Preisgestaltung und Zahlungsbedingungen ergeben sich aus den besonderen Geschäftsbedingungen des beanspruchten Dienstes.

§ 8 Weitere Pflichten des Mieters

(1) Der Mieter verpflichtet sich, bei der Nutzung der BCN-Dienste alle geltenden gesetzlichen und behördlichen Vorschriften sowie die mitgeteilten Anwendungs- und Bedienungsanleitungen zu beachten.

(2) Der Mieter ist zur pfleglichen Behandlung der beamzone® verpflichtet.

(3) Ohne vorherige schriftliche Zustimmung ist der Mieter nicht zu Verfügungen über die ihm zum Gebrauch überlassenen Gegenstände befugt. Der Mieter wird die beamzone® von Belastungen jeglicher Art freihalten, sie vor Beschädigung schützen und dem Vermieter den etwaigen Zugriff Dritter unverzüglich schriftlich und unter Erteilung aller erforderlichen Auskünfte anzeigen.

(4) Der Mieter wird BCN unverzüglich über Störungen und Sicherheitsmängel aller von ihm genutzten Leistungen und Einrichtungen von BCN unterrichten (Störungsmeldung) und BCN bei der Feststellung ihrer Ursachen sowie bei deren Beseitigung in zumutbarem Unfang unterstützen. Stellt sich dabei heraus, dass die Störung nicht von BCN zu vertreten ist bzw. nicht auf einen Fehler der von BCN erbrachten Leistungen beruht, ist BCN berechtigt, dem Mieter den hierdurch verursachten Aufwand in Rechnung zu stellen. Gleiches gilt auch für bei BCN eingehende Störungsmeldungen durch die im Auftrag des Mieters angebundene Unternehmen, sofern die Weitergabe an Dritte nach dem jeweiligen Dienst zulässig sein sollte.

(5) Der Mieter trägt die Kosten für alle Maßnahmen, die zur Abwehr des Zugriffs Dritter erforderlich sind, es sei denn, es handelt sich um einen der Sphäre des Vermieters zuzurechnenden Zugriff eines Dritten. Bei Beschädigung der beamzone® trägt der Mieter die Reparaturkosten bis zur Höhe des Zeitwertes. Bei höheren Reparaturkosten oder bei Zerstörung hat er Schadensersatz in Höhe des Zeitwertes zu leisten.

(6) Der Mieter ist verpflichtet, für jede beamzone® einen Ansprechpartner zu benennen und mitzuteilen, unter welcher Telefonnummer dieser erreichbar ist.

§ 9 Eigentum von BCN

(1) Die BCN bleibt Eigentümerin aller gelieferten, aufgebauten und / oder installierten BCN-Service- und Technikeinrichtungen.

(2) Der Mieter wird sicherstellen, dass BCN bei Beendigung des Vertrages sämtliche Service- und Technikeinrichtungen zurückerhält bzw. abbauen und abholen kann.

§ 10 Gewährleistung, Wartung

(1) Die BCN erbringt ihre Leistungen nach dem anerkannten und üblichen Stand der Technik sowie entsprechend den Auftragsbedingungen und Servicevereinbarungen des beanspruchten Dienstes und unter Einhaltung aller anwendbaren Sicherheitsvorschriften für den ordnungsgemäßen Betrieb der beamzone®

(2) Der Vermieter gewährleistet, dass die beamzone® – von unerheblichen Abweichungen abgesehen – die in der Dokumentation aufgeführten Eigenschaften und Leistungsmerkmale aufweist.

(3) Der Vermieter hält die Betriebssoftware der beamzone® per Fernwartung auf dem aktuellen Stand. Betriebsstörungen werden vom Vermieter per Fernwartung erkannt und wenn möglich behoben. Sollte eine Behebung per Fernwartung nicht möglich sein, tauscht der Vermieter das Gerät aus. Zu diesem Zweck wird der Mieter angewiesen das Gerät mit allen Zubehörteilen in der Originalverpackung an den Vermieter zu senden und erhält im Gegenzug ein Ersatzgerät. Der Austausch erfolgt in der Regel binnen 5 Werktagen. Die Kosten für Fracht und Logistik übernimmt in diesem Fall der Vermieter.

(4) Der Vermieter erfüllt seine Gewährleistungs- und Wartungspflichten während der üblichen Arbeitszeit (Montag bis Freitag 9 – 18 Uhr Hotline-Nr.: +49 (0) 951 / 302067-112) mit einer Reaktionszeit in dieser Zeit von bis zu 24h ab Eingang der Störmeldung; insoweit sind alle anfallenden Sach- und Personalkosten durch die vertraglich vereinbarte Vergütung abgegolten. Der Mieter übernimmt den Aufwand des Vermieters für Diagnose- und Wartungsarbeiten, die aus vom Mieter zu vertretenden Gründen erforderlich werden (u. a. unsachgemäße Bedienung, Verwendung nicht geeigneter sonstiger Programme oder Zusatzeinrichtungen, vom Mieter vorgenommene Änderungen oder Anbauten). Der Ausfall von Kommunikationsnetzen, Rechenzentren oder sonstigen Leistungen die durch dritte erbracht werden, sind nicht vom Vermieter zu verantworten. Sollen die Gewährleistungs- und Wartungsleistungen außerhalb der üblichen Arbeitszeit des Vermieters erbracht werden, so können vom Mieter entsprechende kostenpflichtige Sondervereinbarungen (Service Levels) getroffen werden.

(5) Die BCN übernimmt keine Gewähr für Störungen von BCN-Leistungen, die auf

a) Eingriffe des Mieters oder Dritter in das Telekommunikations- bzw. Mobilfunknetz

b) die technische Ausstattung oder die Netzinfrastruktur

c) den ungeeigneten, unsachgemäßen, fehlerhaften Anschluss der beamzone® an das Stromnetz

d) die fehlerhafte, unsachgemäße oder nachlässige Installation, Bedienung oder Behandlung der für die Inanspruchnahme von BCN- Leistungen erforderlichen Geräte oder Systeme durch Kunden und Dritte

e) die fehlende Beachtung oder Einhaltung der in der Leistungsbeschreibung, Bedienungsanleitung oder sonstigen Produktinformation vorgegebenen Hinweise und Bestimmungen zurückzuführen sind, sofern sie nicht auf ein Verschulden der BCN beruhen

(6) Den Mitarbeitern und Beauftragten des Vermieters wird zur Erfüllung der Gewährleistungs- und Wartungspflichten freier Zugang zur beamzone® gewährt; der Vermieter kann Wartungsgeräte und Ersatzteile beim Mieter lagern, soweit dies zur Erfüllung seiner Pflichten notwendig ist.

(7) Die Gewährleistungs- und Wartungspflichten des Vermieters erlöschen, soweit der Mieter Änderungen gemäß § 12 Abs. 1 vornimmt oder vornehmen lässt, es sei denn, die in Rede stehenden Mängel sind nachweislich weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden und die Wartung wurde nicht erschwert.

(8) Für jeden Kalendertag, an dem die beamzone® genutzt werden sollte, wegen Mängeln im Sinne des Abs. (1) jedoch für mehr als 6 Stunden (beginnend mit dem Erhalt der Störungsmeldung durch den Vermieter) nicht eingesetzt werden kann, entfällt das für den betreffenden Tag zu zahlende Nutzungsentgelt.

(9) Kann die Betriebsbereitschaft der beamzone® im Sinne der in der Dokumentation spezifizierten Eigenschaften und Leistungsmerkmale aus Gründen, die der Mieter nicht zu vertreten hat, nicht innerhalb von 14 Werktagen ab Eingang der Mängelanzeige beim Vermieter wiederhergestellt werden, so ist der Mieter berechtigt, schriftlich die fristlose Kündigung für diese beamzone® auszusprechen. Der Mieter kann stattdessen auch Herabsetzung des Mietzinses gemäß § 536 BGB verlangen. Für einen Schadensersatzanspruch gemäß § 536 a BGB gilt der in § 14 bestimmte Haftungsrahmen.

§ 11 Freiheit von Rechten Dritter

(1) Der Vermieter versichert für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland, dass nach seiner Kenntnis die beamzone® frei von Rechten Dritter ist, durch die der Mieter in der vertragsmäßigen Nutzung beeinträchtigt würde.

(2) Die Parteien werden sich gegenseitig unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihnen gegenüber Ansprüche wegen Verletzung von Schutzrechten geltend gemacht werden. Der Vermieter übernimmt die alleinige und in der Höhe unbegrenzte Haftung gegenüber den Schutzrechtsinhabern und erstattet dem Mieter dessen notwendige Verteidigungskosten, wobei dem Vermieter die geeigneten Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben.

(3) Wird die vertragsgemäße Nutzung durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so hat der Vermieter in einem für den Mieter zumutbaren Umfang das Recht, nach seiner Wahl und auf seine Kosten Lizenzen zu erwerben oder die Hardware und/ oder Programme zu ändern oder auszutauschen.

(4) Der Vermieter hat keine Verpflichtungen, soweit die Verletzung von Schutzrechten Dritter darauf beruht, dass der Mieter ohne Zustimmung des Vermieters Eingriffe in die beamzone® vorgenommen hat, oder darauf, dass die beamzone® zusammen mit nicht vom Vermieter gelieferten Anlagen, Geräten oder Programmen benutzt wird.

(5) Der Mieter kann den Vertrag kündigen, wenn es dem Vermieter nicht gelingt, nach den Regeln der Abs. (2) und         (3) Beeinträchtigungen durch Rechte Dritter auszuräumen.

(6) Für die rechtliche Verwertbarkeit der Inhalte, außer den von BCN eingestellten, welche über die Systeme des Vermieters ausgeliefert werden, ist ausschließlich der Mieter verantwortlich. Der Mieter gewährleistet, dass nur Inhalte versendet werden, deren Nutzungsrechte er sich selbst oder über dritte Parteien vertraglich gesichert hat und die nicht gegen Schutzrechte Dritter verstoßen. Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter von allen Ansprüchen freizustellen, die sich aus einer Verletzung von Schutzrechten Dritter durch die vom Mieter bereitgestellten Inhalte ergeben.

 

§ 12 Änderungen, Anbauten

(1) Als Änderung gilt jede Abweichung vom mechanischen, elektrischen oder elektronischen Entwurf einschließlich einer Änderung von Mikroprogrammen. Als Anbauten gelten alle mechanischen, elektrischen oder elektronischen Verbindungen der beamzone® mit sonstigen Geräten, Elementen oder Zusatzeinrichtungen.

(2) Der Vermieter kann Änderungen an der beamzone® sowie Anbauten vornehmen, die der Erhaltung oder Verbesserung der beamzone® dienen, es sei denn, die Durchführung solcher Maßnahmen ist dem Mieter nicht zumutbar. Der Vermieter hat den Mieter im Voraus von den geplanten Maßnahmen zu unterrichten. Aufwendungen, die dem Mieter infolge dieser Maßnahmen entstehen, hat der Vermieter in angemessenem Umfang zu ersetzen.

(3) Änderungen und Anbauten durch den Mieter sind verboten.

 

§ 13 Geheimhaltung Die Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder aufgrund sonstiger Umstände als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, unbefristet geheim zu halten und sie – soweit nicht zur Erreichung des Vertragszwecks geboten – weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten.

 

§ 14 Haftungsbeschränkungen

(1) Eine Schadensersatzpflicht des Vermieters – gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt nur ein, wenn der Schaden

a) durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden oder

b) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Vermieters zurückzuführen ist.

(2) Haftet der Vermieter gemäß Abs. (1) (a) für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen der Vermieter bei Vertragsschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste.

(3) Die Haftungsbeschränkung gemäß Abs. (2) gilt in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern oder Beauftragten des Vermieters verursacht werden, welche nicht zu den Geschäftsführern oder leitenden Angestellten des Vermieters gehören.

(4) In den Fällen der Abs. (2) und (3) haftet der Vermieter nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.

(5) Der typischerweise voraussehbare Schadensumfang übersteigt im Hinblick auf die Eigenschaften der beamzone® und die Einsatzmodalitäten auf Seiten des Mieters in keinem Falle einen Betrag von 250.000,00 EUR.

(6) Die Haftungsbeschränkungen gemäß Abs. (1) bis (6) gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten des Vermieters.

(7) Eine Haftung des Vermieters für Schäden durch Ausfall von Kommunikationsnetzen, Rechenzentren oder anderen Leistungen Dritter ist ausgeschlossen.

(8) Eine eventuelle Haftung des Vermieters für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

(9) Der Mieter ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Minderung zu treffen.

§ 15 Rückgabe

(1) Mit dem Ende der Vertragslaufzeit sendet der Mieter auf seine Kosten alle ihm überlassenen Gegenstände in vertragsgemäßem Zustand an den Vermieter zurück.

(2) Gehen die überlassenen Gegenstände nicht innerhalb von 2 Wochen nachweislich bei dem Vermieter ein, so ist der Mieter verpflichtet, für jeden weiteren Tag das nach der jeweiligen Preisliste gültige Nutzungsentgelt monatlich zu entrichten. Die Sendeeinheit wird systemseitig durch den Vermieter nach Ende der vertraglich vereinbarten Vertragslaufzeit deaktiviert.

 

§ 16 Datenschutz

(1) Der Mieter erklärt sich damit einverstanden, dass sämtliche von ihm aufgenommenen Daten gem. dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Telekommunikationsgesetz (TKG), dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) und der Telekommunikationsdatenschutzverordnung gespeichert und weiterverarbeitet werden, soweit dies für die Durchführung des Vertragsverhältnisses notwendig ist.

(2) Der Mieter erklärt sich mit der Übermittlung von Daten an Vertragsunternehmen des Vermieters einverstanden, soweit die Zweckbestimmung der Daten gewahrt bleibt, insbesondere bei Dienstleistungen zur Vertragserfüllung oder bei einer Übertragung der Vertragsverhältnisse zwischen den Unternehmen.

(3) Darüber hinaus behandelt der Vermieter die Daten vertraulich und in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen. Eine über den hier beschriebenen Umfang hinausgehende Erhebung oder Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Mieter erfolgt nur mit vorheriger Einwilligung seitens des Mieters.

(4) Die Daten werden nur solange aufbewahrt, wie es im Rahmen dieser Vereinbarung und unter Einhaltung des anwendbaren Rechts erforderlich ist.

(5) Der Mieter hat jederzeit das Recht, Auskunft über seine gespeicherten Daten zu verlangen.

(6) Der Mieter ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Diensten erforderlichen personenbezogenen Daten ausführlich unterrichtet worden. Der Mieter stimmt dieser Datenverarbeitung ausdrücklich zu.

§ 17 Sonstiges

(1) Dieser Vertrag enthält sämtliche Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien; Nebenabreden bestehen nicht.

(2) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.

(4) Die Rechtsbeziehung zwischen den Parteien dieses Vertrages unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des einheitlichen internationalen Kaufrechts (CISG-Abkommen) wird ausgeschlossen.

(5) Für Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung oder mit der Nutzung der beamzone® ist ausschließlicher Gerichtsstand Bamberg, sofern der Mieter Kaufmann ist oder keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksam werden dieser Bedingungen ins Ausland verlegt hat oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

Stand: 26. April 2013

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der blue cell networks GmbH, Gaustadter Hauptstraße 130, 96049 Bamberg

(nachfolgend BCN, Vermieter oder Verkäufer)

für den Betrieb einer FlowTrack® Messanlage inkl. der Vermietung oder dem Verkauf dafür notwendiger Sensor-Hardware

 

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Vertragsgegenstand ist der Betrieb einer BCN FlowTrack®-Messanlage bestehend aus den in der Auftragsbestätigung aufgeführten Geräten (FlowTrack®-Sensoren), Elementen und Zusatzeinrichtungen mit den in der dazugehörigen Dokumentation spezifizierten Eigenschaften und Leistungsmerkmalen („FlowTrack®“) zur Messung von Personenströmen hilfsweise unter Nutzung von Funksignalen innerhalb von Gebäuden. Die FlowTrack®-Sensoren müssen zu diesem Zweck in den Räumlichkeiten des Kunden installiert werden. Die in den FlowTrack®-Sensoren fest eingespeicherten Programme sind nur für den vertragsgemäßen Betrieb der FlowTrack®-Messanlage bestimmt. Jede anderweitige Verwertung ist ausgeschlossen. Diese Servicebedingungen (AGB) gelten für jegliche Services im Rahmen von FlowTrack®. Unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Kunden zu den AGBs und nach Maßgabe deren Bestimmungen erbringt BCN folgenden Dienst (nachfolgend „Service oder Dienst“):

  • Leihweise Bereitstellung oder Verkauf von FlowTrack®-Sensoren gemäß Auftragsbestätigung
  • Erfassung von Präsenzinformation von aktiven Mobilgeräten. Erkennt ein FlowTrack®-Sensor ein Mobilgerät in der Umgebung, zeichnet er die Präsenz des Gerätes und ggf. weitere Parameter, wie Zeitstempel und Aufenthaltsdauer auf.
  • Zugang zu diesen Statistikdaten in aufbereiteter und aggregierter Form über eine Webseite/Webportal.
  • Die genauen Beschreibungen des jeweiligen Leistungsumfangs ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Soweit nicht abweichend vereinbart, wird der Service für die geschäftliche Nutzung ausschließlich innerhalb des Unternehmens des Kunden bereitgestellt.

(2) Die Gebrauchsüberlassung der FlowTrack®-Sensoren im Falle einer leihweisen Bereitstellung erfolgt für den vereinbarten Installationsort. Will der Kunde die FlowTrack®-Sensoren an einem anderen Ort einsetzen, so hat er die vorherige schriftliche Zustimmung von BCN einzuholen. BCN wird die Zustimmung nur aus wichtigem Grund versagen. Alle mit einem Wechsel des Aufstellungsorts verbundenen unmittelbaren Aufwendungen und Folgekosten gehen zu Lasten des Kunden.

(3) Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von BCN ist der Kunde nicht berechtigt, den Gebrauch der gemieteten FlowTrack®- Messanlage Dritten zu überlassen. § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB findet keine Anwendung.

§ 2 Vertragsschluss Alle Angebote von BCN sowie die hierzu gehörenden Unterlagen sind unverbindlich und freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung durch BCN zustande und richtet sich ausschließlich nach deren Inhalt und den Servicevereinbarungen des beanspruchten Services, der Bestellung sowie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

 

§ 3 Voraussetzungen für die Nutzung des Services Um den Service anbieten zu können, müssen FlowTrack®-Sensoren in den Räumlichkeiten installiert werden. Jeder Sensor benötigt zumindest einen Stromanschluss. Die Sensoren kommunizieren teilweise mittels eines Mobilfunkmodems. Sollte dies der Fall sein, muss an den gewählten Installationsorten Mobilfunk-Empfang geben sein. Für bestimmte Features des Services benötigt BCN bei Vertragsschluss einen Grundriss der Räume des Kunden und ggf. weitere Informationen. Diese sind BCN zur Verfügung zu stellen.

 

§ 4 Vertragslaufzeit

(1) Der Nutzungsvertrag erhält die in der Auftragsbestätigung vereinbarte feste Vertragslaufzeit sowie das Datum des Vertragsbeginns. Das Vertragsverhältnis verlängert sich nach dem Ablauf der in der Auftragsbestätigung vereinbarten Nutzungsdauer jeweils um 12 (zwölf) Monate, sofern der Kunde nicht mit einer Frist von 3 (drei) Monaten vor Vertragsende schriftlich kündigt. Die Kündigung ist zu richten an: blue cell networks GmbH, Gaustadter Hauptstraße 130, 96049 Bamberg.

(2) Sofern im Einzelfall nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gilt die Vertragslaufzeit sowie dessen Verlängerung gemäß Abs. (1) auch für alle Geräte, Elemente und Zusatzeinrichtungen, um die der Vertragsgegenstand später erweitert wird.

(3) Der Kunde kann nach Wirksamwerden der Kündigung eines Vertrages noch 30 Tage über das Webportal auf die Statistikdaten zugreifen. Der Kunde kann diese Datensätze herunterladen und abspeichern. Neue Datensätze werden in diesem Zeitraum nicht mehr erfasst und eingestellt. Nach Ablauf dieser 30-Tage Frist ist BCN nicht mehr verpflichtet, diese Daten vorzuhalten und herauszugeben, soweit sich nicht aus dem anwendbaren Datenschutzrecht ein Anderes ergibt. BCN ist zur Gewährung dieses nachvertraglichen Zugriffs nur verpflichtet, wenn der Kunde alle Verpflichtungen aus dem Vertrag, insbesondere alle Zahlungspflichten und die Pflicht zur Rückgabe aller Sensoren vollständig erfüllt hat.

(4) Das Recht von BCN zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Insbesondere ist BCN berechtigt, den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen, wenn eine Lastschrift widerrufen wird oder das Lastschriftverfahren aus einem Grund, den der Vermieter nicht zu vertreten hat, mehr als einmal unausführbar war.

(5) Die Ziffern 14, 15, 16, 17, 18 und 20 bleiben auch über eine Kündigung oder Beendigung des Vertrages hinaus in Kraft.

 

§ 5 Lieferung und Aufstellung

(1) BCN liefert die FlowTrack®-Sensoren per Versand. Die Lieferdaten sind in der Auftragsbestätigung angegeben. Anfallende Kosten für Fracht und Logistik trägt der Kunde.

(2) Die Installation der FlowTrack®-Sensoren an einem dafür geeigneten und sicheren Ort übernimmt der Kunde entsprechend den Installationsanweisungen in der Dokumentation. Hierfür erforderliche bauliche Maßnahmen, wie z.B. das Bohren von Löchern, sind vom Kunden in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten durchzuführen. BCN haftet nicht für Ausfälle, Fehler und Einschränkungen der Services, die aufgrund unsachgemäßer Aufstellung oder Handhabung der Sensoren, einschließlich Diebstahl und Beschädigungen der Sensoren durch Dritte, Stromausfälle und Ausfälle oder Nichtverfügbarkeit des Mobilfunk-Netzes, entstehen. Soweit BCN die Aufstellung übernehmen soll, bedarf es hierzu einer ausdrücklichen Vereinbarung. Die Kosten hierfür ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste von BCN.

(3) Soll BCN die Aufstellung übernehmen, darf BCN sich Dritter als Erfüllungsgehilfen bei der Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtungen bedienen. Die vertraglichen Pflichten von BCN bleiben hiervon unberührt.

 

§ 6 Leistungstermine und Fristen

(1) Termine für den Beginn der Leistung sind nur verbindlich, wenn BCN diese ausdrücklich schriftlich bestätigt und der Kunde rechtzeitig alle in seinem Einflussbereich liegenden Voraussetzungen zur Ausführung der Leistungen durch BCN erfüllt hat.

(2) Verzögert sich die Leistung von BCN, ist der Kunde nur zum Rücktritt berechtigt, wenn BCN die Verzögerung zu vertreten hat und eine vom Kunden gesetzte angemessene Frist zur Leistungserbringung erfolglos verstrichen ist.

(3) Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereiches von BCN liegende und von BCN nicht zu vertretende Ereignisse, insbesondere höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Telekommunikationsverbindungen oder Rechenzentren, entbinden BCN für deren Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Leistung. Vom Eintritt der Störung oder des Ereignisses wird der Kunde von BCN in angemessener Weise unterrichtet. Falls die Störung oder das Ereignis länger als zwei Wochen dauert, können beide Parteien abweichend von § 6 Abs. 2 vom Vertrag zurücktreten.

 

§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle bei Vertragsabschluss gültigen Preise für BCN-Leistungen ergeben sich aus den zu diesem Zeitpunkt gültigen Preislisten bzw. den Bestellformularen von BCN, die dem Kunden bei Vertragsschluss übergeben werden bzw. diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beigefügt sind. Alle in den Preislisten bzw. Bestellformularen aufgeführten Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) In der Auftragsbestätigung wird jeweils der für den festen Vertragsumfang gültige Tarif verbindlich entsprechend der bei Vertragsbeginn gültigen Preisliste festgelegt. Bei Verlängerung von zusätzlich abgeschlossenen Servicevereinbarungen über die feste Vertragsdauer hinaus werden die Preise gem. der zu Beginn der Verlängerung gültigen Preisliste vereinbart.

(3) Eventuelle Rückerstattungsansprüche des Kunden, z.B. aufgrund von Überzahlungen, Doppelzahlungen, etc. werden dem Rechnungskonto des Kunden bei BCN gutgeschrieben und soweit möglich mit der nächsten fälligen Forderung verrechnet. Auf schriftliches Verlangen des Kunden hin erfolgt die Rückerstattung auf eine von ihm dabei zu benennende Bankverbindung.

(4) Jede Rechnung ist in der Regel 14 (vierzehn) Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Erstbestellungen sind grundsätzlich per Vorkasse zu begleichen. Bei bargeldloser Zahlung tritt Erfüllung erst ein, wenn der Zahlbetrag dem vom BCN angegebenen Bankkonto endgültig gutgeschrieben worden ist.

(5) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist BCN berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10 (zehn) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p. a. zu fordern, wenn nicht der Kunde nachweist, dass ein Verzugsschaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist. Der Verkäufer ist berechtigt, einen nachweisbaren höheren Verzugsschaden geltend zu machen.

(6) Wird für BCN nach dem Vertragsabschluss die Gefahr mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden erkennbar, so ist BCN berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu erbringen. Werden die Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist von mindestens 2 (zwei) Wochen nicht erbracht, so kann BCN von dem Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt BCN ausdrücklich vorbehalten.

(7) Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und erfüllungshalber, sowie für BCN kosten- und spesenfrei angenommen.

(8) Zur Aufrechnung ist der Kunde nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

(9) Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertrag beruht und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

(10) Weitere Einzelheiten der Preisgestaltung und Zahlungsbedingungen ergeben sich aus den besonderen Geschäftsbedingungen für zusätzlich vereinbarte Serviceleistungen.

(11) Bei Kündigung des Services oder falls die Zahlungen für länger als 14 Tage überfällig werden, wird BCN den Zugang zu allen Diensten abschalten. Weitere vertragliche und gesetzliche Rechte von BCN im Verzugsfall bleiben unberührt.

 

§ 8 Weitere Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der BCN-Dienste alle geltenden gesetzlichen und behördlichen Vorschriften sowie die mitgeteilten Anwendungs- und Bedienungsanleitungen zu beachten.

(2) Der Kunde wird BCN bei Inanspruchnahme der dementsprechenden Leistungen unverzüglich über Störungen und Sicherheitsmängel aller von ihm genutzten Leistungen und Einrichtungen von BCN unterrichten (Störungsmeldung) und BCN bei der Feststellung ihrer Ursachen sowie bei deren Beseitigung in zumutbarem Umfang unterstützen. Stellt sich dabei heraus, dass die Störung nicht von BCN zu vertreten ist bzw. nicht auf einen Fehler der von BCN erbrachten Leistungen beruht, ist BCN berechtigt, dem Kunden den hierdurch verursachten Aufwand in Rechnung zu stellen. Gleiches gilt auch für bei BCN eingehende Störungsmeldungen durch die im Auftrag des Kunden angebundene Unternehmen, sofern die Weitergabe an Dritte nach dem jeweiligen Dienst zulässig sein sollte.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, einen technischen Ansprechpartner zu benennen und mitzuteilen, unter welcher Telefonnummer dieser erreichbar ist.

(4) Die Nutzung des Services bedarf einer Registrierung in einem von BCN geführten Webportal. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten zu diesem Webportal sicher aufzubewahren, vertraulich zu behandeln, sie nicht an Dritte weiterzugeben und vor Missbrauch angemessen zu schützen. Sollte ein Dritter die Zugangsdaten erhalten haben (und bei einem entsprechenden Verdacht) muss der Kunde BCN unverzüglich unterrichten und die Zugangsdaten ändern. Änderungen der Kunden- Daten (z.B. Anschrift, Zahlungsdaten, etc.) muss der Kunde unverzüglich BCN mitteilen.

(5) Der Kunde ist angehalten alle vertretbaren Möglichkeiten zu nutzen um den unautorisierten Zugang oder die unautorisierte Nutzung des Services zu verhindern. Falls es doch zu einem solchen Fall kommt, so ist der Kunde angehalten BCN sofort davon in Kenntnis zu setzen. BCN behält sich vor, ohne dass daraus eine Verpflichtung dem Kunden gegenüber entsteht, den Zugang zum Service auszusetzen oder zu beenden, falls die Nutzungsbedingungen nicht eingehalten werden.

 

§ 9 Benutzung des Services

(1) BCN gewährt dem Kunden nicht-exklusive, nicht-übertragbare Nutzungsrechte an den Services von BCN für interne Geschäftszwecke. Der Kunde darf im Rahmen der Services keine Viren oder andere Materialien speichern, verbreiten, übertragen oder darauf zugreifen, welche, (i) Illegal, gefährlich, diffamierend, belästigend oder rassistisch sind; (ii) illegale Aktivitäten unterstützen; (iii) sexistische oder sexuelle Inhalte zeigen; oder (iv) diskriminierende Inhalte zeigen.

(2) Der Kunde darf (i) Dritten nicht erlauben auf die Services von BCN zuzugreifen oder diese zu verwenden um ein Konkurrenzprodukt zu erstellen oder zu verbreiten; (ii) nicht versuchen die Produkte oder Services von BCN zu reverse engineeren, nachzubauen oder nachzuahmen; und (iii) die Services von BCN nicht kopieren, verändern, duplizieren oder derivative Werke erstellen.

(3) Insbesondere darf der Kunde die Sensoren nicht verändern, öffnen, mit nicht von BCN geliefertem Zubehör (z.B. externe Speichermedien) und/oder nicht von BCN autorisierten Netzwerken verbinden und nicht versuchen, den Inhalt von Datenspeichern im Sensor und/oder die Datenübertragung des FlowTrack®-Sensors an BCN auszulesen.

 

§ 10 Eigentumsvorbehalt von BCN

(1) Bei Vermietung bleibt BCN Eigentümer aller gelieferten, aufgebauten und / oder installierten BCN-Service- und Technikeinrichtungen.

(2) Der Kunde wird sicherstellen, dass BCN bei Beendigung des Mietvertrages sämtliche Service- und Technikeinrichtungen zurückerhält bzw. abbauen und abholen kann.

(3) Bei Kauf bleibt BCN Eigentümer aller gelieferten, aufgebauten und / oder installierten BCN-Service- und Technikeinrichtungen bis zur vollständigen Bezahlung der vereinbarten Kaufsumme.

 

§ 11 Gewährleistung und Wartung

(1) Die BCN erbringt ihre Leistungen nach dem anerkannten und üblichen Stand der Technik sowie entsprechend den Auftragsbedingungen und Servicevereinbarungen des beanspruchten Dienstes und unter Einhaltung aller anwendbaren Sicherheitsvorschriften für die ordnungsgemäße Gestellung der FlowTrack®-Sensoren.

(2) Die BCN erbringt seine Gewährleistung gemäß den nachfolgenden Bestimmungen und hilfsweise gemäß den gesetzlichen Vorschriften innerhalb eines Jahres ab Gefahrübergang.

(3) Der Verkäufer erfüllt seine Gewährleistungspflicht vorrangig durch Beseitigung des Mangels im Wege der Nachbesserung. Bleibt die Mangelbeseitigung innerhalb von 14 (vierzehn) Werktagen ab Eingang der Mängelanzeige beim Verkäufer erfolglos, so ist der Verkäufer berechtigt, durch Lieferung eines mangelfreien FlowTrack®-Sensors nach zu erfüllen. Schlägt auch dies fehlt, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu. Für Schadensersatzansprüche gilt der in § 15 bestimmte Haftungsrahmen.

(4) Der Verkäufer erfüllt seine Gewährleistungs- und Wartungspflichten während der üblichen Arbeitszeit (Montag bis Freitag 9 – 18 Uhr Hotline-Nr.: +49 (0) 951 / 302067-111) mit einer Reaktionszeit in dieser Zeit von bis zu 24h ab Eingang der Störmeldung; insoweit sind alle anfallenden Sach- und Personalkosten durch die vertraglich vereinbarte Vergütung abgegolten. Der Kunde übernimmt den Aufwand des Verkäufers für Diagnose- und Wartungsarbeiten, die aus vom Kunden zu vertretenden Gründen erforderlich werden (insbesondere unsachgemäße Bedienung, Verwendung nicht geeigneter sonstiger Programme oder Zusatzeinrichtungen, vom Kunden vorgenommene Änderungen oder Anbauten). Der Ausfall von Kommunikationsnetzen, Rechenzentren oder sonstigen Leistungen die durch Dritte erbracht werden, sind nicht vom Verkäufer zu vertreten. Sollen die Gewährleistungs- und Wartungsleistungen zusätzlich auch außerhalb der üblichen Arbeitszeit des Verkäufers erbracht werden, so können vom Kunden entsprechende kostenpflichtige Sondervereinbarungen getroffen werden.

(5) Die BCN übernimmt keine Gewähr für Störungen von BCN-Leistungen, die auf

a) Eingriffe des Kunden oder Dritter in das Telekommunikations- bzw. Mobilfunknetz

b) die technische Ausstattung oder die Netzinfrastruktur

c) den ungeeigneten, unsachgemäßen, fehlerhaften Anschluss der FlowTrack®-Sensors an das Stromnetz

d) die fehlerhafte, unsachgemäße oder nachlässige Installation, Bedienung oder Behandlung der für die Inanspruchnahme von BCN- Leistungen erforderlichen Geräte oder Systeme durch den Kunden und Dritte.

e) die fehlende Beachtung oder Einhaltung der in der Leistungsbeschreibung, Bedienungsanleitung oder sonstigen Produktinformation vorgegebenen Hinweise und Bestimmungen zurückzuführen sind, sofern sie nicht auf einem Verschulden der BCN beruhen

(6) Den Mitarbeitern und Beauftragten des Verkäufers wird zur Erfüllung der Gewährleistungs- und Wartungspflichten freier Zugang zu den FlowTrack®-Sensoren gewährt; der Verkäufer kann Wartungsgeräte und Ersatzteile beim Kunde lagern, soweit dies zur Erfüllung seiner Pflichten notwendig ist.

(7) Die Gewährleistungs- und Wartungspflichten des Verkäufers erlöschen, soweit der Kunde Änderungen gemäß § 12 vornimmt oder vornehmen lässt, es sei denn, die in Rede stehenden Mängel sind nachweislich weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden und die Wartung wurde nicht erschwert.

(8) Zusätzlich können kostenpflichtig folgende Serviceleistungen vereinbart werden:

a) Der Verkäufer hält die Betriebssoftware der FlowTrack®-Sensoren per Fernwartung auf dem aktuellen Stand.

b) Betriebsstörungen werden vom Verkäufer per Fernwartung erkannt und wenn möglich behoben. Sollte eine Behebung per Fernwartung nicht möglich sein, tauscht der Verkäufer das Gerät aus. Zu diesem Zweck wird der Kunde angewiesen das Gerät mit allen Zubehörteilen in der Originalverpackung an den Verkäufer zu senden und erhält im Gegenzug ein Ersatzgerät.

c) Der Austausch erfolgt in der Regel binnen 6 Werktagen.

d) Die Kosten für Fracht und Logistik übernimmt der Verursacher. § 12 Änderungen und Anbauten Als Änderung gilt jede Abweichung vom mechanischen, elektrischen oder elektronischen Entwurf einschließlich einer Änderung von Mikroprogrammen. Als Anbauten gelten alle mechanischen, elektrischen oder elektronischen Verbindungen der FlowTrack®- Sensoren mit sonstigen Geräten, Elementen oder Zusatzeinrichtungen.

 

§ 13 Verfügbarkeit und Einschränkungen

(1) Das Webportal wird dem Kunden mit einer Verfügbarkeit von 95% im monatlichen Mittel bereitgestellt. Im Voraus angekündigte Wartungszeiten bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit außer Betracht.

(2) Zur Nutzung ist ein aktueller Browser erforderlich. Mit älteren Browsern ist der Zugriff auf das Webportal aus technischen Gründen nicht möglich. Die Funktion des FlowTrack®-Sensors hängt maßgeblich von den Voraussetzungen vor Ort und der ordnungsgemäßen Erfüllung von Mitwirkungspflichten des Kunden ab, worauf BCN keinen Einfluss hat. Faktoren wie schlechte MobilfunkSignalqualität, Störungen der Stromversorgung, und Fremdeinwirkung auf den Sensor können zu einer Herabsetzung der Datenqualität oder zum Ausfall der Datenerhebung führen.

(3) BCN wird dem Kunden einen erkannten Ausfall des Sensors per Email melden. Bei wiederholten Problemen bietet BCN an sich unter support@bluecellnetworks.com mit dem BCN Support in Verbindung zu setzen um ggf. einen Austausch des Sensors zu veranlassen.

(4) BCN weist darauf hin, dass die über das Webportal abrufbaren Daten aus verschiedenen rechtlichen und technischen Gründen, unter Anderem aufgrund datenschutzrechtlicher Vorgaben, keine verlässliche und präzise Statistik des Besucheraufkommens darstellen, sondern Trends widerspiegeln. Das System zählt nicht jeden Besucher, sondern in Empfangsweite befindliche Funk-Module. Das Funk-Modul eines Mobilgeräts muss eingeschaltet sein, damit es erfasst werden kann. Entsprechende erkennbare Funk-Module sind zudem nicht in allen Mobiltelefonen eingebaut. Mobiltelefone ohne entsprechende Funkmodule können nicht erfasst werden. Außerdem können auch andere Geräte, wie zum Beispiel Autos, Drucker oder WLAN Router erfasst werden. Ein Besucher kann mehrere mit Funk-Modulen ausgerüstete Geräte bei sich tragen und würde dann mehrfach erfasst. Die Bestimmung der Entfernung zwischen Funk-Modul und Sensor ist aus technischen Gründen nur ungefähr möglich.

 

§ 14 Geheimhaltung Die Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder aufgrund sonstiger Umstände als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, unbefristet geheim zu halten und sie – soweit nicht zur Erreichung des Vertragszwecks geboten – weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten.

 

 

§ 15 Haftungsbeschränkungen

(1) Eine Schadensersatzpflicht des Verkäufers – gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt nur ein, wenn der Schaden

a) durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden oder

b) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Verkäufers zurückzuführen ist.

(2) Haftet der Verkäufer gemäß Abs. (1) (a) für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen der Verkäufer bei Vertragsschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste.

(3) Die Haftungsbeschränkung gemäß Abs. (2) gilt in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern oder Beauftragten des Verkäufers verursacht werden, welche nicht zu den Geschäftsführern oder leitenden Angestellten des Verkäufers gehören.

(4) In den Fällen der Abs. (2) und (3) haftet der Verkäufer nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.

(5) Der typischerweise voraussehbare Schadensumfang übersteigt im Hinblick auf die Eigenschaften des FlowTrack®-Sensors und die Einsatzmodalitäten auf Seiten des Kunden in keinem Falle einen Betrag von 250.000,00 EUR.

(6) Die Haftungsbeschränkungen gemäß Abs. (1) bis (5) gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten des Verkäufers.

(7) Eine Haftung des Verkäufers für Schäden durch Ausfall von Kommunikationsnetzen, Rechenzentren oder anderen Leistungen Dritter ist ausgeschlossen.

(8) Eine eventuelle Haftung des Verkäufers für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

(9) Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Minderung zu treffen.

§ 16 Datenschutz

(1) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass sämtliche von ihm aufgenommenen Daten gem. dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Telekommunikationsgesetz (TKG), dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) und der Telekommunikationsdatenschutzverordnung gespeichert und weiterverarbeitet werden, soweit dies für die Durchführung des Vertragsverhältnisses notwendig ist.

(2) Der Kunde erklärt sich mit der Übermittlung von Daten an Vertragsunternehmen des Verkäufers einverstanden, soweit die Zweckbestimmung der Daten gewahrt bleibt, insbesondere bei Dienstleistungen zur Vertragserfüllung oder bei einer Übertragung der Vertragsverhältnisse zwischen den Unternehmen.

(3) Darüber hinaus behandelt der Verkäufer die Daten vertraulich und in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen. Eine über den hier beschriebenen Umfang hinausgehende Erhebung oder Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt nur mit vorheriger Einwilligung seitens des Kunden.

(4) Die Daten werden nur solange aufbewahrt, wie es im Rahmen dieser Vereinbarung und unter Einhaltung des anwendbaren Rechts erforderlich ist.

(5) Der Kunde hat jederzeit das Recht, Auskunft über seine gespeicherten Daten zu verlangen.

(6) BCN darf den Kunden mit Namen und Ort des Unternehmens in seinen Werbe- und Marketingmaterialien als Referenzkunden nennen; eine Verpflichtung hierzu seitens BCN besteht allerdings nicht. Darüber hinaus wird BCN die Kundendaten (d.h. genaue Anschrift, Ansprechpartner, Rechnungsdaten, Zugangsdaten etc.) nicht an andere Kunden weitergeben.

(7) BCN wird Statistikdaten (d.h. Statistikdaten die über die beim Kunden installierten Sensoren erhoben werden) mit niemandem außerhalb der Firma des Kunden teilen.

(8) BCN wird die Nutzung dieser Statistikdaten in anonymisierter Form und ohne Verbindung zum Kunden erlaubt, um weitere Features zu entwickeln und Kunden von BCN bereitzustellen.

(9) Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Diensten erforderlichen personenbezogenen Daten ausführlich unterrichtet worden. Der Kunde stimmt dieser Datenverarbeitung ausdrücklich zu.

§ 17 Urheberrechte

(1) Jegliche Urheberrechte welche aus oder in Verbindung mit den Services von BCN, sowie Veränderungen oder Verbesserungen dieser Services allein BCN zustehen. Dieser Vertrag gewährt dem Kunden keinerlei Urheber- oder Verwertungsrechte an der proprietären Software von BCN. BCN ist Inhaber aller Lizenzen und Urheberrechte auf den Webseiten und in den Materialien von BCN. Diese Werke sind durch das Copyright weltweit geschützt. BCN nimmt alle diese Rechte wahr.

(2) BCN räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrages das entgeltliche, nicht ausschließliche (einfache), nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Recht ein, den Service auf dem zentralen Server von BCN zu nutzen. Eine Überlassung der Software von BCN an den Kunden erfolgt nicht.

(3) Soweit BCN während der Laufzeit des Vertrages neue Versionen, Updates oder Upgrades des Services bereitstellt, gilt das vorstehende Nutzungsrecht für diese in gleicher Weise. BCN ist zur Bereitstellung neuer Versionen, Upgrades oder Updates jedoch nicht verpflichtet, soweit dies nicht zur Mängelbeseitigung zwingend erforderlich ist.

(4) Über die Zwecke dieser AGB hinaus ist der Kunde nicht berechtigt, den Service oder andere als seine eigenen Daten zu nutzen, zu vervielfältigen, herunterzuladen oder Dritten zugänglich zu machen.

(5) Für jeden einzelnen Fall, in dem der Kunde Dritten den Zugang zu Service von BCN schuldhaft ermöglicht, hat der Kunde jeweils Schadensersatz in Höhe der Vergütung zu leisten, die im Falle des Abschlusses eines Vertrages während einer ordentlichen Vertragsdauer von einem (1) Jahr für den Dritten angefallen wäre. Der Nachweis, dass kein oder ein geringerer Schaden vorliegt, bleibt dem Kunden vorbehalten. Alle weitergehenden Rechte von BCN bleiben durch die vorstehende Regelung unberührt.

§ 18 Freistellung Der Kunde stellt BCN von jeglichen Kosten, Schäden, Verbindlichkeiten und Verlusten (inklusive direkter und indirekter Verluste an Umsatz, Reputation oder andere Kosten, einschließlich angemessener Anwaltskosten) frei, welche BCN im Zusammenhang mit einer vertragswidrigen Nutzung der Services durch den Kunden treffen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Dritte in Verbindung mit der vertragswidrigen Nutzung des Kunden Forderungen gegen BCN geltend machen. Diese Freistellungsverpflichtung gilt nicht, soweit der Kunde die Vertragsverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 19 Kein Verzicht Für den Fall, dass BCN zu irgendeiner Zeit während der Geltungsdauer dieser Vereinbarung nicht auf die strikte Einhaltung der Pflichten des Kunden unter diesen AGB besteht oder falls BCN Rechte dem Kunden gegenüber nicht ausübt, so bedeutet dies keinen Verzicht von Seiten BCN‘s auf diese Rechte oder auf die Einhaltung der Pflichten des Kunden. Jeglicher Verzicht auf die Geltendmachung eines Rechts von Seiten BCN‘s ist ausdrücklich kein Verzicht auf die Geltendmachung des Rechtes in künftigen Fällen. Ein Verzicht ist nur gültig, wenn er ausdrücklich und in Schriftform erfolgt.

§ 20 Sonstiges

(1) Dieser Vertrag enthält sämtliche Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien; Nebenabreden bestehen nicht.

(2) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

(4) Die Rechtsbeziehung zwischen den Parteien dieses Vertrages unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des einheitlichen internationalen Kaufrechts (CISG-Abkommen) wird ausgeschlossen.

(5) Für Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung oder mit der Nutzung von FlowTrack® ist ausschließlicher Gerichtsstand Bamberg, sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksam werden dieser Bedingungen ins Ausland verlegt hat oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(6) BCN behält sich vor, diese AGB sowie den Serviceumfang zu ändern. Die jeweils aktuelle Version der AGB auf www.bluecellnetworks.com abgerufen werden. Die Kunden werden spätestens 4 (vier) Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der neuen Fassung der AGB per E-Mail auf die Änderungen hingewiesen. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 4 (vier) Wochen nach Inkrafttreten, so gelten die neuen AGB als akzeptiert. BCN wird die Kunden auf die Bedeutung der 4 Wochen-Frist und des Widerspruchsrechts sowie die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert in geeigneter Form hinweisen. Vorstehender Änderungsmechanismus gilt nicht für Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten.

Stand: 31.03.2014

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der blue cell networks GmbH, Gaustadter Hauptstraße 130, 96049 Bamberg
(nachfolgend BCN)
für Mediabuchungen im beamzone-Netzwerk
§ 1 Vertragsgegenstand und Geltungsbereich
(1) Vertragsgegenstand ist die Mediabuchung zur Verbreitung von Werbebotschaften oder anderen Inhalten des Auftraggebers über das von BCN betriebene beamzone-Netzwerk sowie die damit verbundenen Dienst- und Werkleistungen. In den übrigen Geschäftsfeldern von BCN gelten die dort jeweils verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Vorsorglich wird vereinbart, dass die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für zukünftige Mediabuchungen des Auftraggebers gelten, wenn bei dem entsprechenden Vertragsschluss eine ausdrückliche Bezugnahme auf Allgemeine Geschäftsbedingungen fehlt.
(3) Für das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien wird die ausschließliche Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von BCN vereinbart. Etwa vorhandene Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung.
(4) Der Auftraggeber verpflichtet sich, seinen Vertragspartnern, soweit sie mit dem hiesigen Vertragsgegenstand in Berührung kommen, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vertraglich aufzuerlegen.
§ 2 Vertragsumfang
(1) Der Leistungsumfang ergibt sich vorrangig aus der Leistungsbeschreibung gem. Auftragsbestätigung. Im übrigen gilt die Leistungsbeschreibung aus dem Prospekt der BCN „Mediadaten und Preise“.
(2) Verteilung und Auswahl der beamzone-Standorte erfolgt allein durch BCN. Der Auftraggeber hat nur dann einen Anspruch auf bestimmte Verteilstandorte, wenn dies von BCN bei Erteilung des Auftrages ausdrücklich zugesichert wurde.
(3)  Wenn Gegenstand des Auftrages auch der Entwurf und die Gestaltung der digitalen mobilen Inhalte, der klassischen Druckerzeugnisse und Werbemittel ist, besteht für BCN Gestaltungsfreiheit. Der Auftraggeber ist jedoch berechtigt, die Entwürfe von BCN ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen. Er ist ferner berechtigt, die weitere Durchführung des Gestaltungsauftrages durch BCN nach dem dritten Entwurf abzulehnen. Der bis dahin geleistete Aufwand ist zeitabhängig an BCN zu vergüten.
(4) Soweit BCN zur Durchführung des Auftrages Vorlagen des Auftraggebers verwenden muss, ist BCN berechtigt,
diese Vorlagen wegen des Inhaltes, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich
gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen. Die Vergütungsansprüche von BCN bleiben in diesem Fall bestehen.
(5) Soweit BCN im Rahmen des Auftrages Reichweiten garantiert, gilt die genannte Reichweitengarantie nur dann, wenn die erstellten digitalen Inhalte, Druckerzeugnisse und Werbemittel durch BCN freigegeben wurden.
§ 3 Vertragsschluss, Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Der Vertrag kommt regelmäßig mit Auftragsbestätigung durch BCN zu den darin vereinbarten Bedingungen zustande.
(2) Aufträge, für die keine Preisvereinbarung getroffen wurde, werden zu den am Tag der Auftragsbestätigung gültigen Listenpreisen berechnet. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Sämtliche Rechnungen von BCN sind sofort nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.
(4) Der Auftraggeber kann gegenüber BCN nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die von BCN anerkannt wurden oder die rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht, das nicht auf dem selben Vertragsverhältnis beruht, kann der Auftraggeber nicht ausüben.
(5) Die Übertragung von Nutzungsrechten sowie die Übereignung von beweglichen Sachen durch BCN steht unter
der aufschiebenden Bedingung, dass sämtliche fälligen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen den
Vertragsparteien bezahlt sind.
§ 4 Nutzungsrechte bei vom Auftraggeber gelieferten Vorlagen
(1) Sofern BCN die digitalen mobilen Inhalte und Drucke nicht nach eigenen oder selbst beschafften Vorlagen erstellt, sondern vom Auftraggeber gelieferte Vorlagen verwendet, wird BCN das Recht eingeräumt, diese Vorlagen umfassend zu nutzen, soweit dies zur Erfüllung des Auftrages erforderlich ist. Dabei ist BCN berechtigt, an den Vorlagen – unter Wahrung der geistigen Eigenart des Werkes – solche Veränderungen vorzunehmen, die aus technischen Gründen geboten oder unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Marktes wünschenswert sind. Hierzu zählt auch das Recht, Vorlagen zu vergrößern, zu verkleinern, und an den Vorlagen solche Veränderungen vorzunehmen, die für eine Verwendung der Vorlage für digitale (animierte) mobile Inhalte erforderlich sind.
(2) Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass BCN zur Anbringung einer Urheberbezeichnung nur insoweit verpflichtet ist, als eine Namensnennung üblich und technisch möglich ist.
(3) Der Auftraggeber sichert zu, dass er zur Einräumung der vorbezeichneten Rechte von dem/den Urheber/n gem. §§ 31 ff. UrhG ermächtigt worden ist. Soweit der Urheber selbst Auftraggeber ist, räumt dieser BCN die vorbezeichneten Rechte ein.
(4) Werden durch die Nutzung der Vorlagen Rechte Dritter verletzt und wird BCN deshalb von einem Dritten – gleich aus welchem Rechtsgrund – in Anspruch genommen, stellt der Auftraggeber BCN von jeglicher Inanspruchnahme unter
Einschluss sämtlicher Kosten der Rechtsverfolgung frei.
(5) Soweit nichts anderes vereinbart ist, bleiben die digitalen mobilen Inhalte oder Promotion-Plakate, auch wenn sie
die Werbung des Auftraggebers tragen, Eigentum von BCN. Nach Ablauf des Buchungszeitraums können sämtliche
Druckerzeugnisse oder anderen Promotionmedien (z. B. Plakate) von BCN vernichtet werden.
(6) BCN ist berechtigt, digitale mobile Inhalte oder Plakate und sonstige Werbeträger in die Dokumentation und
Onlinedokumentation aller je durchgeführten beamzone-Kampagnen oder BCN-Aktivitäten aufzunehmen.
§ 5 Urheber- und Nutzungsrechte bei von BCN gelieferten Vorlagen
(1) Hat BCN die Vorlagen für die digitalen mobilen Inhalte und klassischen Druckerzeugnisse selbst entworfen, bleibt BCN ausschließlicher Inhaber aller Urheber- und Verwertungsrechte. Der Auftraggeber erwirbt ein Nutzungsrecht nur beschränkt auf die zeitliche Dauer des Auftrages und für die Nutzung zur Durchführung des Auftrages durch BCN. Jede darüber hinausgehende Nutzung bedarf der Zustimmung von BCN und ist gesondert zu vergüten. Vorschläge oder sonstige Anregungen des Auftraggebers begründen kein Miturheberrecht. Die Originale der Entwürfe verbleiben bei BCN.
(2) Hat BCN die Vorlagen für die digitalen mobilen Inhalte und klassischen Druckerzeugnisse nicht selbst entworfen, sondern von einem Dritten erworben, versichert BCN, zur Nutzung der Vorlagen gem. §§ 31 ff. UrhG ermächtigt zu sein. Hinsichtlich der Urheber- und Nutzungsrechte gilt Abs. (1) entsprechend.
(3) BCN ist berechtigt, alle erstellten Inhalte an unauffälliger Stelle mit dem beamzone-Logo zu versehen.
§ 6 Rügepflichten des Auftraggebers und Gewährleistung
(1) Nach Durchführung eines Druckauftrages erhält der Auftraggeber Belegexemplare zur Prüfung. Er ist verpflichtet, diese unverzüglich auf etwaige Mängel zu überprüfen und derartige Mängel unverzüglich – innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Belegexemplare – zu rügen. Dies gilt entsprechend für digitale mobile Inhalte und alle sonstigen Leistungen von BCN, soweit dies nach der Art der Leistung möglich ist. Erlangt der Auftraggeber Kenntnis von Mängeln in der Veröffentlichung oder der Verteilung, so sind diese ebenfalls unverzüglich zu rügen.
(2) Im übrigen hat der Auftraggeber gegenüber BCN in jeder Phase der Auftragsabwicklung offensichtliche Mängel unverzüglich zu rügen.
(3) Alle Rügen sind schriftlich oder per Telefax gegenüber BCN zu erheben. Die Rüge muss inhaltlich so gefasst werden,
dass BCN anhand der Rüge in der Lage ist, mögliche Gewährleistungsansprüche zu prüfen und den Auftragsablauf zu
korrigieren. Bei Verletzung der Rügepflicht verliert der Auftraggeber seine Mängelansprüche.
(4) Bei berechtigten Mängelrügen erfolgt nach Wahl von BCN Mängelbeseitigung oder Nachlieferung. Der Auftraggeber hat BCN die zur Nacherfüllung nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Gelingt es BCN nach zweimaliger Nacherfüllung nicht, ordnungsgemäß und mangelfrei zu leisten, steht dem Auftraggeber nach Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung das Recht auf Minderung zu.
§ 7 Haftung für Vorlagen des Auftraggebers
(1) Die Haftung von BCN ist ausgeschlossen für alle vom Auftraggeber zugelieferten Vorlagen, Druckstücke, Warenproben und sonstigen Gegenstände und Materialien.
(2) Für die rechtzeitige Lieferung sämtlicher vom Auftraggeber beizustellender Vorlagen und sonstiger Gegenstände sowie für deren qualitative Eignung ist der Auftraggeber selbst verantwortlich.
(3) BCN überprüft vom Auftraggeber gelieferte Vorlagen im zumutbaren Rahmen auf technische Mängel und weist den Auftraggeber auf offensichtlich nicht einwandfreie Vorlagen hin. Bei versteckten Mängeln, die erst bei der Verwendung, insbesondere beim Druckvorgang, offenbar werden, hat der Auftraggeber gegen BCN keine Nacherfüllungs- oder Schadensersatzansprüche. Die Beseitigung derart verborgener Mängel der Vorlage und die anschließende Wiederherstellung der Tauglichkeit als Vorlage erfolgen auf Kosten des Auftraggebers. Gleiches gilt bei digitaler Veröffentlichung.
(4) Texte werden in zumutbarem Umfang sorgfältig von BCN gelesen. Hat der Auftraggeber den ihm vorgelegten Entwurf für digitale mobile Inhalte oder klassische Druckerzeugnisse genehmigt und zur Verwendung oder zum Druck freigegeben, übernimmt er hierdurch die Verantwortung für die Richtigkeit von Bild, Text und Zusammenstellung. Eine Haftung von BCN für nach der Freigabe festgestellte Fehler entfällt. Ferner kann er von BCN Korrekturen/Korrekturdruck/Onlinekorrektur nur nach Zahlung der hierfür anfallenden Zusatzkosten verlangen.
(5) BCN ist nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf rechtliche Bedenken gegen geplante Werbemaßnahmen hinzuweisen. Insbesondere haftet BCN nicht für die urheber-, persönlichkeits-, wettbewerbs- oder markenrechtliche Zulässigkeit.
(6) Entstehen BCN oder Dritten, denen BCN ersatzpflichtig wäre, durch vom Auftraggeber zugelieferte Vorlagen, Druckstücke, Warenproben oder sonstige Gegenstände und Materialienschäden, so stellt der Auftraggeber BCN von allen daraus folgenden Ansprüchen und Kosten, unter Einschluss der Kosten für die Rechtsverfolgung, frei.
§ 8 Haftungsbeschränkungen
(1) Eine Haftung von BCN – gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt nur ein, wenn der Schaden
a) durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) in einer das Erreichen des
Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden oder
b) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von BCN zurückzuführen ist.
(2) Haftet BCN gem. Abs. 1 a) für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit
oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen BCN bei
Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste.
(3) Die Haftungsbeschränkung gem. Abs. 2 gilt in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern oder Beauftragten von BCN verursacht werden, welche nicht zu den Geschäftsführern oder leitenden Angestellten von BCN gehören.
(4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 haftet BCN nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.
(5) Der typischerweise voraussehbare Schadensumfang übersteigt im Hinblick auf die Eigenschaften der vertraglichen Leistungen auf Seiten des Auftraggebers in keinem Fall einen Betrag von € 250.000,00.
(6) Die Haftungsbeschränkungen gem. Abs. 1 bis 5 gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten von BCN.
(7) Eine Haftung von BCN für Schäden durch Ausfall von Kommunikationssätzen, Rechenzentren oder anderen Leistungen Dritter ist ausgeschlossen.
(8) Eine eventuelle Haftung von BCN für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
§ 9 Datenschutz
(1) Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass sämtliche von ihm aufgenommenen Daten gem. dem
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Telekommunikationsgesetz (TKG), dem Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) und der Telekommunikationsdatenschutzverordnung (TDV) gespeichert und weiterverarbeitet werden, soweit dies für die Durchführung des Vertragsverhältnisses notwendig ist.
(2) Der Auftraggeber erklärt sich mit der Übermittlung von Daten an Vertragsunternehmen von BCN einverstanden, soweit die Zweckbestimmung der Daten gewahrt bleibt, insbesondere bei Dienstleistungen zur Vertragserfüllung oder bei einer Übertragung der Vertragsverhältnisse zwischen den Unternehmen.
(3) Darüber hinaus behandelt BCN die Daten vertraulich unter Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen. Eine über den hier beschriebenen Umfang hinausgehende Erhebung oder Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Auftraggeber erfolgt nur mit vorheriger Einwilligung seitens des Auftraggebers.
(4) Die Daten werden nur solange aufbewahrt, wie es im Rahmen dieser Vereinbarung und unter Einhaltung des anwendbaren Rechts erforderlich ist.
(5) Der Auftraggeber hat jederzeit das Recht, Auskunft über seine gespeicherten Daten zu verlangen.
(6) Der Auftraggeber ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Diensten erforderlichen personenbezogenen Daten ausführlich unterrichtet worden. Der Auftraggeber stimmt dieser Datenverarbeitung ausdrücklich zu.
§ 10 Sonstiges
(1) Dieser Vertrag enthält sämtliche Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien; Nebenabreden bestehen nicht.
(2) Änderungen oder Ergänzen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck, möglichst nahe kommt.
(4) Die Rechtsbeziehung zwischen den Parteien dieses Vertrages unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(5) Für Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist ausschließlicher
Gerichtsstand Bamberg, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist oder keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser Bedingungen ins Ausland verlegt hat oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Stand: 26. April 2013